• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009153A1
    申请号:PCT/EP1988/000028
    申请日:1988-01-15
    公开日:1988-12-01
    发明作者:Ernst Mühlbauer
    申请人:Muehlbauer Ernst；
    IPC主号:B05C17-00
    专利说明:
    Applikationsspritze für Dentalmasse Die Erfindung bezieht sich auf eine Applikationsspritze für Dentalmasse für einmaligen Gebrauch mit einem einen Zylinderraum einschliessenden und in ein Ausbringröhrchen auslaufenden, dünneren Spritzenkörper aus Kunststoff, einem in dem Zylinderraum verschiebbaren Kolben und einer auf den Kolben einwirkenden Kolbenstange, wobei der Zylinderraum einen vorderen, die Dentalmasse und wenigstens einen Teil des Kolbens enthaltenden Abschnitt und einen hinteren, als Führung für die Kolbenstange ausgebildeten Abschnitt umfasst, wobei das Verhältnis zwischen dem Durchmesser des vorderen Abschnitts des Zylinderraums und dem Nutzhub mindestens etwa 7 ist und wobei der Spritzenkörper und/oder die Kolbenstange Griffteile tragen. Bei einer bekannten Applikationsspritze dieser Art (WO 87/01929) sind der Spritzenkörper und der Kolben fest mit zugehörigen Griffteilen verbunden. Da insbesondere der-am Spritzenkörper vorgesehene Griffteil verhältnismässig ausladend sein kann, wird die raumsparende Verpackung erschwert. Ferner erschwert dies die Herstellung. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Applikationsspritze der eingangs genannten Art zu schaffen, -die geringeren Lagerungs- und Herstellungsaufwand verlangt. Die erfindungsgemässe Lösung besteht darin, dass der Griffteil des Spritzenkörpers und/oder des Kolben lösbar ist. Dadurch entfällt die seitliche Ausladung der Griffteile. Die Verpackungs-, Lager- und Versandkosten der Applikationsspritze, die bislang einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten ausmachen, werden dadurch beträchtlich reduziert. Der Griffteil des Spritzenkörpers ist zweckmässigerweise so ausgebildet, dass er eine zum Spritzenkörper passende Nabenbohrung enthält und von einem am hinteren Ende des Spritzenkörpers vorgesehenen Anschlag gehalten wird Eine solche Ausführung gestattet es, den Spritzenkörper nicht einzeln im Spritzgussverfahren herzustellen, obwohl selbstverständlich auch dies anwendbar ist, sondern gewünschtenfalls aus Abschnitten eines stranggepressten Rohrs, das an beiden Enden zur Bildung des Anschlags bzw. des verengten und möglicherweise gekrümmten Ausbringröhrchens einem Formgebungsverfahren unterworfen wird Zweckmässigerweise ist die Länge des Führungsabschnitts des Zylinderraums mindestens etwa fünfmal so gross wie ihr Innendurchmesser und ist der Durchmesser der Kolbenstange nicht wesentlich geringer, so dass die Kolbenstange unmittelbar von der Wandung des Zylinderraums geführt ist und keine zusätzlichen Führungsteile erforderlich sind. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der kurz ausgebildete Kolben und die mit dem Griffteil verbundene Kolbenstange gesonderte Teile sind, wobei die Kolbenstange mit dem Griffteil für mehrfachen Gebrauch ausgebildet ist, beispielsweise aus widerstandsfähigem Kunststoff oder Metall. Ohne dass die Kolbenstange in besonderer Weise, beispielsweise mittels eines Gewindes, mit dem Kolben verbunden zu werden braucht, wird sie bei Verwendung der Applikationsspritze einfach in die Bohrung des Spritzenkörpers eingesteckt und dadurch während des Auspressens der Dentalmasse hinreichend geführt. Ebenso wie der Griffteil des Spritzenkörpers kann sie anschliessend abgenommen und wiederverwendet werden, während der Spritzenkörper mit dem darin befindlichen Kolben weggeworfen wird. Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht darstellt. Die Applikationsspritze besteht aus dem Spritzenkörper 1, der einen Zylinderraum 2 zur Aufnahme von viskoser Dentalmasse einschliesst, am Ende einstückig in ein dünnes Ausbringröhrchen 3 ausläuft und einen Griffflansch 4 aufweist, sowie aus dem Kolben 7 mit Kolbenstange 5 und Griffplatte 6. Der Kolben besteht aus einem kurzen Kunststoffpfropfen, dessen Länge nicht wesentlich grösser als seine Dicke zu sein braucht und dessen Abdichtwirkung durch Elastizität seiner selbst und/oder des Spritzenkörpers und/oder einer am Kolben angeordneten Lippe bei entsprechendem Übermass des Kolbens bzw. seiner Lippe gegenüber dem Zylinderraum bedingt sein kann. geeignete Werkstoffe sind Polypropylen, Polyäthylen oder Polyamid in hinreichend elastischen Einstellungen für den Spritzenkörper einerseits sowie für den Kolben andererseits. Die Kolbenstange 5 ist ein vom Kolben 7 getrennter und damit nicht verbundener Teil. Sie besteht aus einem gegen Biegung widerstandsfähigen Material damit sie trotz ihrer Dünnheit unter den Vortriebskräften nicht knickt, beispielsweise aus Metall oder glasfaserverstärktem Kunststoff. Die Querschnittsgrösse des Kolbens 7, der Kolbenstange 5 und des Zylinderraums 2 liegen zweckmässigerweise zwischen 1 und 7 mm2. In der soeben erläuterten Ausführung bestehen die Kolbenstange 5 und die Griffplatte 6 aus einem Stück. In einer anderen Ausführung ist vorgesehen, dass der Kolben 7 und die Kolbenstange 5 einstückig ausgeführt sind, wobei die Griffplatte 6 von der Kolbenstange abnehmbar ist. Die Griffplatte 6 des Kolbens 5 hat einen zentralen, unteren Ansatz 15, der eine Sackbohrung enthält, deren Durchmesser dem der Kolbenstange 5 derart gleicht, dass deren hinteres Ende passend eingesteckt werden kann. Der Spritzenkörper 1 hat an seinem hinteren Ende einen Ringvorsprung 14, der einen Anschlag für einen Griffflansch 4 bildet, der eine Nabe 16 und darin eine Nabenbohrung 17 aufweist, deren Durchmesser dem des Spritzenkörpers 1 gleicht und so gross ist, dass man den Grifflansch vom spitzen Ende her über den Spritzenkörper 1 streifen kann. Im dargestellten Beispiel ist dieser Durchmesser derselbe wie der des Spritzenkörpers in seinem mittleren Abschnitt. Wenn dieser Durchmesser für eine leichte Aufbringung des Griffflanschs über das gekrümmte Ausbringröhrchen 3 hinweg zu knapp erscheint, kann selbstverständlich der Durchmesser der Nabenbohrung 17 ebensowie der dazu passende Aussendurchmesser des Spritzenkörpers an dieser Stelle grösser ausgeführt werden. Der Spritzenkörper kann im Spritzgussverfahren hergestellt werden. Da ihm stark ausladende Ansatzteile fehlen, kann er aber auch aus einem Abschnitt eines stranggepressten Rohrs aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt werden, dessen vorderer Abschnitt zum Ausbringröhrchen 3 ausgezogen und gebogen und dessen hinterer Abschnitt zum Anschlag 14 gestaucht wird. Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass eine Vielzahl von Appliktionsspritzen der dargestellten Art sehr raumsparend, dicht verpackt werden kann, wenn die Teile 4, 6 und ggf. 5 nicht daran vorgesehen sind, sondern erst später zum Gebrauch aufgesteckt werden. Ein sehr erheblicher Raumspareffekt wird schon dann erreicht, wenn nur der Griffflansch 4 des Spritzenkörpers ein gesonderter, vor Gebrauch aufsteckbarer Teil ist, da die Griffplatte 6 des Kolbens einen wesentlich kleineren Durchmesser hat und auch noch kleiner ausgeführt werden kann, als dies in der Zeichnung dargestellt ist. In der Praxis kann man sich daher vielfach damit begnügen, lediglich den Griffflansch des Spritzenkörpers in der dargestellten oder anderer Weise lösbar zu gestalten. Insbesonders dann, wenn die Kolbenstange 5 von dem Kolben 7 gesondert ist, ist die relativ grosse Länge des von dem Zylinderraum 2 hinter dem Kolben 7 gebildeten Führungsabschnitts 8 von Vorteil, da er die Kolbenstange hält und auf einfachste Weise führt, indem seine Länge mindestens etwa fünfmal so gross ist wie der Kolbenstangendurchmesser der nur geringes Durchmesserspiel darin hat. Jeder Packung von Applikationsspritzen können Griffteile bzw. Kolbenstangen beigegeben werden, die entweder mit der verbrauchten Applikationsspritze weggeworfen oder mehrfach be nutzt werden können. Im letzteren Fall können sie auch aufwendiger gestaltet sein, als dies in der Zeichnung erkennbar ist, um eine komfortablere Handhabung zu erreichen. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform hat der Spritzenkörper einen Aussendurchmesser von etwa 4 und einen Innendurchmesser von etwa 2,5 mm; der zylindrische Teil des Spritzenkörpers ist etwa 50 mm lang und der daran anschliessende konische, gebogene Teil etwa 15 mm. Der Halteflansch hat einen Durchmesser von etwa 5,5 mm und eine axiale Länge von etwa 1 mm. Der Nutzhub des Holbens zwischen dessen Anfangs- und äusserster Endstellung beträgt 24 mm und ist etwa zehnmal so gross wie der Durchmesser des Zylinderraums. Die gesonderte Kolbenstange hat eine Länge von 45 mm und besteht ebenso wie der lösbare Flansch des Spritzenkörpers aus Metall.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Applikationsspritze für Dentalmasse für einmaligen Ge brauch mit einem einen Zylinderraum (2) einschliessenden und in ein Ausbringröhrchen (3) auslaufenden, dünnerenSpritzenkörper (1) aus Kunststoff, einem in dem Zylinder raum verschiebbaren Kolben (7) und einer auf den Kolben einwirkenden Kolbenstange (5), wobei der Zylinderraum (2) einen vorderen, die Dentalmasse und wenigstens einen Teil des Kolbens enthaltenden Abschnitt und einen hinteren, alsFührung für die Kolbenstange ausgebildeten Abschnitt um fasst, wobei das Verhältnis zwischen dem Durchmesser des vorderen Abschnitts des Zylinderraums und dem Nutzhub mindestens etwa 7 ist und wobei der Spritzenkörper (1) und/oder die Kolbenstange Griffteile (4,6) tragen, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffteil (4, 6) des Spritzen körpers (1) und/oder des Kolbens (5) lösbar ist.
    2. Applikationsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Spritzenkörper am hinteren Ende einen An schlag (14) und der Griffteil (4) des Spritzenkörpers (1) eine auf den Spritzenkörper passende Nabenbohrung (17) aufweist.
    3. Applikationsspritze nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass der Spritzenkörper (1) aus einem Rohrstück aus thermoplastischem Kunststoff durch Ausziehen und ggf.
    Biegen des Ausbringröhrchens (3) und Anstauchen desAnschlags (14) hergestellt ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    DE8707717U1|1987-07-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-12-01| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-12-01| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-12-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988901039 Country of ref document: EP |
    1989-05-17| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988901039 Country of ref document: EP |
    1990-04-27| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1988901039 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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